Grundlagen
unserer Tätigkeit
Rechtliche Grundlage für unser Handeln:
Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG)


Bevor eine bestehende Eisenbahnstrecke stillgelegt und abgebaut werden darf, ist seitens des Eisenbahninfrastrukturunternehmens (EIU) nach § 11 und § 23 des AEG zu verfahren. Dabei ist vorrangig das Interesse von Dritte an einer übergangslosen Weiterführung des Betriebs beziehungsweise das weitere Verkehrsbedürfnis zu prüfen. In einem Verwaltungsverfahren durch das Eisenbahnbundesamt wird unter Maßgabe des AEG dem Antrag des EIU stattgegeben oder es erfolgt eine Versagung der Zustimmung.

Stilllegungsverfahren gemäß § 11 AEG
Das Eisenbahn-Bundesamt ist für die bundeseigenen Betreiber von Schienenwegen die zuständige Behörde für das Erteilen einer Genehmigung zur dauernden Einstellung des Betriebes einer Eisenbahnstrecke (Streckenstilllegung).
Rechtsgrundlage für das Stilllegungsverfahren ist § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Das Verfahren ist antragsgebunden, das antragstellende EIU ist dabei zur Darlegung verpflichtet, dass ihm ein weiterer Betrieb der Strecke nicht zuzumuten ist. Das Unternehmen muss außerdem nachweisen, dass es zuvor den Betrieb der zur Stilllegung anstehenden Eisenbahninfrastruktur öffentlich zur Übernahme (Verkauf oder Verpachtung) ausgeschrieben hat (z.B. im Internet) und dass Übernahmeverhandlungen erfolglos geblieben sind.

Freistellungsverfahren gemäß § 23 AEG
Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf denen sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, sind öffentliche Verkehrsflächen und dienen als solche dem Zwecke des Bahnbetriebes. Durch diese "Widmung" besteht für solche Grundstücksflächen ein öffentlich-rechtlicher Planungs- und Nutzungsvorbehalt. Dieser Vorbehalt gilt solange, bis durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass das Grundstück von Bahnbetriebszwecken freigestellt werden kann. Die Freistellung als solche ist im juristischen Sinne keine Entwidmung, sondern die Erlaubnis zur Entwidmung. Bei der Entwidmung handelt es sich um einen reinen Formalakt (Beispielsweise der Verkauf von Grundstücken zur bahnfremden Nutzung).

  • Antragspflicht
    Das Eisenbahn-Bundesamt entscheidet als zuständige Planfeststellungsbehörde über einen Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken, wenn das Grundstück zuletzt den Betriebszwecken einer Eisenbahn des Bundes diente. Der Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken kann vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dem Eigentümer des Grundstücks oder der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, gestellt werden (§ 23 AEG).

  • Veröffentlichung im Bundesanzeiger
    Die Freistellung von Bahnbetriebszwecken darf erst vorgenommen werden, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Das Eisenbahn-Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, die zur Freistellung von Betriebszwecken anstehenden Grundstücke öffentlich bekannt zu machen. Diese Bekanntmachungen werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Hiermit werden die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landes- und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie die Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt, zur Stellungnahme aufgefordert.

    Im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens besteht Gelegenheit, Anregungen und Bedenken, die für oder gegen die Freistellung von Bahnbetriebszwecken der genannten Flurstücke sprechen, vorzutragen. Das Eisenbahn-Bundesamt gewährt in der Regel eine Frist von sechs Wochen für die Übermittlung einer Stellungnahme, bevor über den Freistellungsantrag entschieden wird.

Westeifelbahn
Die Städte Gerolstein und Prüm hatten die Bahnstrecke von Gerolsten nach Prüm gekauft und wollten zur Förderung des Fremdenverkehrs darauf einen Radwanderweg bauen. Die RSE klagte vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung und bekam Recht.
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Wiehltalbahn
Die Stadt Wiehl hatte den Bahnhof der stillgelegten Wiehltalbahn gekauft, um dort ein Einkaufszentrum zu errichten. Die RSE wollte die Bahn reaktivierenzum Transport von Sturmholz und hat die Reaktivierung durch alle Instanzen erstritten.
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Planfeststellungsverfahren ersetzt nicht das Stilllegungsverfahren
In einem Gutachten stellt der Wissenschaftliche Rat des Deutschen Bundestags fest, dass das Planfeststellungsverfahren zu Stuttgart 21 nicht an die Stelle eines Stilllegungsverfahrens treten kann.
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